Wahlkampf 2005

Überall in politischen Blogs findet man Kommentare von der ominösen weissen-rose.info, sogar hier, wo normalerweise selten einer vorbei kommt. Meist kritisieren sie relativ unqualifiziert die Politik der SPD, wo sie selbst politisch stehen, weiss man nicht, immerhin sagen sie auf ihrer Webseite:

"Dabei ist uns die überparteiliche Heranführung junger Bürger und Bürgerinnen an politische Themenfelder besonders wichtig, wollen wir uns doch von keiner Partei vereinnahmen lassen!".

Zynische Kommentare helfen da aber nicht, meine Freunde! Erst recht nicht, wenn sie so einseitig mal von links:
"Keiner kann den sozialen Grausamkeiten von Schröder und Clement das Wasser reichen! "
und mal von rechts:
"Es gab durchaus mal ein (Wahl-)Blog von CDU-Sympathisanten, ist aber der Zensur durch SPD- und v. a. Grünen-Sympathisanten zum Opfer gefallen."
dreindreschen.

Meist sind aber einfach dagegen oder beleidigt:

"Steht ja jedem frei, auf pro-linken Blogs einen Kommentar zu verfassen (wenn der nicht auch schon wieder zensiert wird)" auch hier.

Vielleicht kommt ja nochmal jemand vorbei und sagt was dazu?!

Die Linke scheint im Netz klar in der Mehrheit zu sein. Viele, viele SPD-Blogs, von NRWSPD über die Websozis, die jetzt einen weiteren Blogservice für Mitglieder starten, SPD Horn und Baden Württemberg.

Nico Lumma ist SPD Mitglied, hält sich aber meist zurück, Marcel Bartels ist auch Mitglied und hält sich meist gar nicht zurück, noch mehr SPD-Mitglieder bloggen:
Ulrich Kelber, Jörg Tauss, Andrea Nahles..

In den Kommentaren finden sich zwar oft bissige oder sogar fiese Angriffe auf die Regierungspolitik, Blogs findet man aber wenige. Es gibt noch ein paar von links: http://wasg.blogg.de/ oder Dagmar Enkelmann und ein paar Wirtschaftsliberale. Aber CDU-Blogs? Bis auf die bekannten (Ursula von der Leyen) und weniger bekannten (Olav Gutting) scheint es wenig einfache Unterstützer zu geben, die z.B. "für den Wechsel" bloggen. Woran kann das liegen?

Die Aktion Angela-nein-danke.de verteilt Buttons für lau.


Außerdem gibt es Witziges und Peinliches aus der Vergangenheit. Eine echte Negativseite also.

Die SPD hat auf http://www.spd.de passend zum veröffentlichten Wahlmanifest eine neue Kampagnenplattform gestartet. Auf http://www.rote-wahlmannschaft.de gibt es eine sehr gut gemachte Unterstützerplattform, die Sympathisanten in den Wahlkampf einbinden will.

Die Wochenzeitung Die Zeit bescheinigt der derzeitigen CDU-Führungsriege ein "geistiges Vakuum" in ihren Grundlagen für ihre Politik der Zukunft.

Eine "Politik aus einem Guss" verspricht Angela Merkel. Zu hören ist aber vor allem: »Arbeit, Wachstum, Wohlstand«.

Merkel verspricht, dass jetzt Schluss sei mit Nachbesserungen und mit Klientel- und Spontanentscheidungen nach der aktuellen Medienagenda. Stattdessen weitsichtige und mutige Reformen.
Gerne. Das klingt gut und spricht den orientierungssuchenden Menschen in diesem Land aus dem Herzen.

Allein: Wie die Form für diesen Guss aussieht und welches Gesicht sich wirklich hinter der Fassade der CDU verbirgt, bleibt zunehmend ein Rätsel. Angela Merkel als aufgeklärte Wissenschaftlerin auf der Einen (modern!), Kameraden wie Roland Koch, erklärter Fan amerikanischer Anti-Wohlfahrts und Forder-Programme (modern!) und die Xenophoben Gauweiler und Beckstein (modern!) auf der anderen Seite zerreissen das Bild einer entschlossenen und auf Werten basierenden Politik aus einem Guss.

Wie und was ist der Mensch, welche Bedeutung hat der Staat. Das sind Fragen, die sich gerade heute stellen. Die, die regieren, müssen sie beantworten, wenn sie Entscheidungen begründen wollen.

Aus dem Artikel: Peter Müller glaubt, dass ein möglichst detailliertes Wahlprogramm helfen kann. »Falls die Bürger dann für uns stimmen, haben wir ein sehr klares Reformmandat – und alle Protestierenden wenden sich gegen den expliziten Wählerwillen«, sagt er.

Willkommen in der Politik, Herr Müller, wir wünschen viel Vergnügen in der Auseinandersetzung mit ihren Parteikollegen.

Niemand, der sich nicht wirklich intensiv mit den Arbeitslosenzahlen beschäftigt, kann sagen wie hoch die Fehlerquote der aktuellen Statistik sein kann.

Wie wahlblog mit Verweis auf Spiegel und Financial Times berichtet, ist die Zahl der aktuellen Arbeitslosen wahrscheinlich viel zu hoch. Das liegt aus mehreren Gründen nahe:

1. Zu Beginn diesen Jahres wurden arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose in der Statistik zusammengelegt, was einen massiven Anstieg der Zahlen zur Folge hatte. Dass mit dieser drastischen Veränderung der Quote nicht auch auf einmal mehr Menschen ohne Beschäftigung waren, hat niemand verstanden, auch nicht die Medien, die es hätten erklären können
2. Viele Arbeitsunfähige wurden von den Kommunen als arbeitssuchend gemeldet, damit sie von der Arbeitsagentur statt aus dem Stadtsäckel versorgt werden
3. Viele Arbeitslose arbeiten schwarz, sind also nicht ohne Beschäftigung, sondern verzichten so lediglich darauf, Sozialabgaben zu zahlen
4. Einige sind unter verschiedenen Namen doppelt gemeldet

"Gerhard Schröder hat Mut gezeigt" sagt Roland Berger im Welt am Sonntag-Interview. Schröder hat es in sehr schwerem Fahrwasser geschafft, notwendige Reformen in Deutschland durchzuführen, so das Credo des Artikels. Trotzdem werde Berger CSU wählen.
Das ist wirklich traurig, denn Schröder hat es geschafft, in der SPD ein Umdenken auszulösen und Deutschland auf einem sanften Kurs in Richtung Zukunft zu führen. Das war unvermeidbar, wenn wir nicht ins Fahrwasser oder in die internationale Isolation geraten wollen.

Die traurige Wahrheit ist: Eine CDU-Regierung hätte nicht viel anders handeln können und die Gesellschaft weiterhin aus ihrem konservativen, ländlichen und protektionistischem Blickwinkel betrachtet, der wichtige Entwicklungen wie Individualisierung und Migration ausblendet. Darüberhinaus kann man nicht oft genug auf die so penetrant vorgetragene, den deutschen Föderalismus ausnutzende Blockadehaltung der Konservativen hinsweisen.

Schröders Weg war der einzig Mögliche.
Die Ironie des Schicksals: Sollte die CDU die kommendenen Wahlen gewinnen, wird sie alle Früchte ernten, die aus der begonnen Modernisierung des Landes rühren.
Kein Lohn für Schröders Mut also.